Prag. Pro-westlicher ehemaliger Nato-General setzt sich gegen populistischen Ex-Premier durch. Die Wahlbeteiligung erreicht Rekordwerte.
Foto: Offizieller Internetauftritt Petr Pavel
Der neue Präsident der Tschechischen Republik heißt Petr Pavel. Er setzte sich in der Stichwahl gegen den Ex-Premier Andrej Babiš durch. 
Foto: Offizieller Internetauftritt Andrej Babiš
In Tschechien waren die Bürger am Freitag und Samstag aufgerufen, den neuen Präsidenten in einer Stichwahl zu bestimmen. Aus der ersten Runde mit insgesamt acht Kandidaten waren der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babiš (34,99 %) und der prowestliche ehemalige Nato-General Petr Pavel (35,40 %) als Sieger hervorgegangen. Ihre Ergebnisse lagen so dicht beieinander, dass für die zweite Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.
Stärkstes Mandat
Die Stichwahl entschied Petr Pavel nun aber mit deutlichem Abstand und einem Ergebnis von 58,32 % der Stimmen für sich und ist damit der neue Präsident der Tschechischen Republik mit dem stärksten Mandat in der Geschichte der direkten Präsidentschaftswahlen (seit 2012 wird der Präsident vom Volk gewählt).
Auf Babiš, den Führer der oppositionellen ANO-Bewegung und ehemaligen Premierminister entfielen demnach 41,67 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,04 % und damit höher als im ersten Durchgang vor zwei Wochen oder in der Stichwahl vor fünf Jahren.
Petr Pavel lag bereits nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse vorne und baute seinen Vorsprung kontinuierlich aus. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen führte er bereits mit 55:45 Prozent der Stimmen. Er ist der vierte Präsident der unabhängigen Tschechischen Republik (nach Václav Havel, Václav Klaus und Miloš Zeman)
Miloš Zeman
Irritation vor der Stichwahl
Im Wahlkampf vor der Stichwahl machte Babiš dann keine gute Figur. In einem TV-Duell konfrontierte der Moderator ihn mit Aussagen, die er vor laufender Kamera nie gesagt haben wollte. Außerdem irritierte er mit der Aussage, dass er im Falle eines Angriffs auf das Nato-Mitglied Polen keine tschechischen Soldaten schicken würde. Seinen Gegenkandidaten Petr Pavel stellte er im Wahlkampf als Kriegstreiber dar, dieser sprach sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus und widerlegte unaufgeregt die Behauptungen seines Kontrahenten.
Offener Umgang mit Vergangenheit
Petr Pavel wurde 1961 in Plana bei Marienbad geboren, absolvierte das Militärgymnasium in Opava und später die Militärschule in Vyškov. Um seine Chancen zu erhöhen, bewarb er sich im Alter von 21 Jahren bei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und war von 1985 bis 1989 Mitglied. Auf seiner Webseite schreibt er dazu: „Ich wurde in eine Familie hineingeboren, in der die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei als normal galt. Ich selbst hatte nicht genügend Informationen und Erfahrungen, um die Kriminalität des damaligen politischen Regimes zu beurteilen. Heute weiß ich, dass es ein Fehler war. Die Vergangenheit ist eine Quelle von Lektionen für mich, ich gehe offen damit um und verstecke nichts. Dreiunddreißig Jahre lang habe ich der demokratischen und pro-westlichen Ausrichtung unseres Landes gedient. Ich glaube, dass meine Handlungen deutlich zeigen, für welche Werte ich stehe und dass ich bereit bin, hart für sie zu kämpfen.“
Der amtierende Präsident Miloš Zeman, der wegen seines prorussischen Beraters gerade erst vom Inlandsnachrichtendienst verhört wurde, scheidet Anfang März nach zehn Jahren aus dem Amt. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben und ernennt die Regierung und die Verfassungsrichter. Außerdem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Geringste Wahlbeteiligung im Bezirk Karlsbad
Petr Pavel gewann elf der insgesamt vierzehn tschechischen Bezirke, Babiš konnte drei Bezirke für sich entscheiden, zwei davon entlang der Grenze zu Bayern und Sachsen (Bezirk Karlsbad und Bezirk Ústecký). In den an die Oberpfalz angrenzenden Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei 62,76 % (Bezirk Karlsbad) und 70,03 % (Bezirk Pilsen). Im Bezirk Karlsbad gaben damit landesweit am wenigsten Wähler ihre Stimme ab.
Den Bezirk Karlsbad konnte Babiš mit 50,99 % für sich gewinnen, den Bezirk Pilsen gewann Petr Pavel mit 55,7 %.
Im Bezirk Karlsbad konnte Babiš den Kreis Eger/Cheb mit 51,18% der Stimmen für sich entscheiden sowie den Kreis Sokolov mit 56,24% der Stimmen. Der Kreis Karlsbad entschied sich mit 53,01% mehrheitlich für den Wahlsieger Petr Pavel.
Den Bezirk Pilsen entschied Petr Pavel mit 55,71 % der Stimmen für sich. Er gewann in den Kreisen Domažlice (50,7%), Klatovy(53,39%), Pilsen-Stadt (63,67%), Pilsen-Süd (52,27%), Pilsen-Nord (56,42%) und Rokycany(52,34%). Den Kreis Tachov konnte Babiš mit 56,28% für sich entscheiden.